Schweiz muss den geplanten türkischen Einmarsch in Nord-Syrien verurteilen
Die GRÜNEN Schweiz protestieren gegen den Entscheid der Türkei, das kurdische Gebiet in Nord-Syrien militärisch zu besetzen und verurteilen dies aufs Schärfste. Sie fordern vom Bundesrat, die Modernisierung des Freihandelsabkommens aufzuschieben.
Die türkische Regierung hat offenbar entschieden, in die kurdischen Gebiete Nord-Syriens (Rojava) einzumarschieren und diese bis auf Weiteres militärisch zu besetzen. Die USA haben den Einmarsch der Türkei offensichtlich gebilligt. Die Kurden haben für die USA ihre Rolle nach dem erfolgreichen Kampf gegen den IS im Nahen Osten erfüllt. Die explosiven Folgen von innersyrischen und regionalen Machtkämpfen scheinen die US-Regierung ebenso wenig zu interessieren, wie die drohende Wiedererstarkung des IS. Die bevorstehende türkische Invasion verletzt aber internationales Völkerrecht und die Souveränität des unabhängigen Staates Syrien und wird weitreichende Menschenrechtsverletzungen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge haben.
Die GRÜNEN fordern die offizielle Schweiz auf, gegenüber der Türkei rasch und in aller Deutlichkeit gegen die angekündigte Militäroffensive zu protestieren. Eine Invasion würde Todesopfer, Verletzte und Flüchtlinge zur Folge haben. Die Schweiz ist gefordert, jetzt mit allen möglichen Mitteln diesen neuen Krieg zu verhindern. Neben ihren diplomatischen Bemühungen muss die Schweiz auch ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei kritisch überprüfen. Der Bundesrat darf das neue Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei aktuell nicht modernisieren und er darf keine Bewilligung von Kriegsmaterialexporten und Sicherheitsdienstleistungen in das Pulverfass Naher Osten bewilligen.