Tiefschlag für den Rechtsstaat

Die Erklärung zum Klimaurteil des EGMR ist falsch. Es ist nicht Sache des Ständerats, sich zum Gericht über ein Gericht zu machen. Der Ständerat geht zu weit, handelt rechtsstaatlich bedenklich und verkennt, dass die Schweiz weit davon entfernt ist, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Bundesrat muss jetzt endlich eine ambitionierte Klimapolitik anpacken.

Mathias Zopfi, Ständerat GL

Die Verweigerungserklärung im Ständerat ist ein Tiefschlag für die rechtsstaatliche Ordnung. Das internationale Recht hat bekanntlich keine Vollstreckungsbehörde. Es beruht darauf, dass Staaten die Verpflichtungen, die sie selbst eingehen, auch einhalten wollen. Die Verweigerungserklärung des Ständerats verletzt diesen Grundkonsens, schwächt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und untergräbt die internationale Rechtsstaatlichkeit.

Die Schweiz hat sich zur Einhaltung der EMRK, und damit auch der Urteile ihres Gerichtshofs, verpflichtet. Auch die Stimmbevölkerung hat sich 2018 mit über 66 Prozent sehr klar zu beiden bekannt. Urteile des EGMR gelten für die ganze Schweiz und alle ihre Behörden. Das Parlament kann nicht einzelne Urteile ignorieren oder den Bundesrat auffordern, es zu tun. Aus Gründen der Gewaltenteilung kann das Parlament dem EGMR auch nicht vorschreiben, wie es zu urteilen hat.

Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt. Der Bundesrat muss das Klimaschutz-Gesetz konsequent umsetzen. Dazu gehört auch, dass er den Finanzplatz und die öffentliche Verwaltung ebenfalls in die Pflicht nimmt. Zudem muss der Bundesrat schleunigst ein neues CO2-Gesetz ausarbeiten, das die Schweizer Treibhausgasemissionen mit sozial gerechten Massnahmen schnellstmöglich auf Netto Null bringt.