Rechtskommission will Klimaurteil ignorieren

Die Erklärung der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats, das Klima-Urteil des EGMR zu missachten, ist ein schwerer Angriff auf die Institutionen und die Achtung der Menschenrechte! Die Schweiz ist weit davon entfernt, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Bundesrat und Parlament sollten jetzt zusammen endlich eine ambitionierte Klimapolitik anpacken.

Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz

Am 9. April 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz für ihre ungenügenden Klimamassnahmen. Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats wählt nun den Weg des geringsten Widerstandes: Indem sie Parlament und Bundesrat empfiehlt, das Klimaurteil schlicht und einfach zu ignorieren.  Damit missachtet die Kommissionsmehrheit die Institutionen und die Achtung der Menschenrechte.

Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt und das Klimaschutz-Gesetz konsequent umsetzt und dabei auch den Finanzplatz und die öffentliche Verwaltung in die Pflicht zu nehmen. Zudem muss der Bundesrat ein neues CO2-Gesetz ausarbeiten und die Treibhausgasemissionen mit sozial gerechten Massnahmen schnellstmöglich auf Netto Null bringen. Sie unterstreichen diese Forderungen mit einem Appell an den Bundesrat «Das KlimaSeniorinnen-Urteil darf nicht ignoriert werden!». 

Immer mehr Länder überholen die Schweiz beim Klimaschutz. Im Klimaschutz-Ranking von Germanwatch ist die Schweiz innerhalb von 15 Jahren von Platz 9 auf Platz 21 zurückgefallen. Die Schweizer Klimapolitik ist ungenügend und führt zu einer globalen Erhitzung um 2 bis 3 Grad.