Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Wieso NEIN stimmen?
- Die Änderungen sind grund- und völkerrechtswidrig: Die Mindestanzahl von 150 Diensttagen ungeachtet der bereits geleisteten Militärdiensttage widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot.
- Die Änderungen schwächen Bereiche in denen bereits heute Personalmangel besteht: Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz.
- Gefährliche Bevorzugung der Armee: Die Änderungen des Zivildienstgesetzes haben zum Ziel, den Bestand der Armee zu erhöhen. Dieser war aber bereits in den letzten Jahren widerrechtlich zu hoch. Dabei hat die Armee keinen Mangel an Dienstpflichtigen.
Um was geht es?
Die rechte Mehrheit im Parlament will den Zivildienst schwächen. Mit sechs Änderungen des Zivildienstgesetzes soll der Zivildienst unattraktiver gemacht werden. So soll unter anderem die Dienstdauer für Personen, die bereits Militärdiensttage geleistet haben, massiv erhöht werden.
Diese Änderungen widersprechen dem Gleichbehandlungsgebot von Zivil- und Armeedienst und sind grundrechtswidrig. Das Ziel ist mehr Militärdienstleistende, obschon die Armee in den letzten Jahren zu viel Personal hatte. Wenn in Zukunft weniger junge Männer Zivildienst leisten, heisst das aber auch weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen oder dem Natur- und Umweltschutz. Dank dem Referendum können diese Änderungen am 14. Juni verhindert werden.
Verstoss gegen grund- und völkerrechtliche Vorgaben
Die vorgesehenen Änderungen sind nicht nur schikanös, sie verletzen auch grund- und völkerrechtliche Vorgaben. Dass nach Abschluss des Militärdienstes nicht mehr in den Zivildienst gewechselt werden kann, verstösst gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Es darf nicht sein, dass Personen gegen ihren Willen Militärdienst leisten müssen.
Unverhältnismässige Bevorzugung der Armee
Die Änderungen des Zivildienstgesetzes haben zum Ziel, den Bestand der Armee zu erhöhen. Dabei war dieser in den letzten Jahren widerrechtlich zu hoch. Der Effektivbestand der Armee war in den letzten Jahren mit 147’000 Armeeangehörigen widerrechtlich höher als die bislang im Gesetz vorgesehenen 140’000 Personen, die es braucht, damit der Sollbestand von 100’000 tatsächlich besetzten Positionen sichergestellt ist.
Nebst der Änderung des Zivildienstgesetzes kommt am 14. Juni auch noch die Chaos-Initiative der SVP zu Abstimmung, die wir ebenfalls klar ablehnen.