UNRWA: Das Trauerspiel der Bürgerlichen geht weiter

Die Menschen in Gaza leiden und die Schweiz weigert sich, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Das Trauerspiel der Bürgerlichen geht weiter und isoliert die Schweiz. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Gelder für das UNO-Hilfswerk UNRWA sofort freigegeben werden – auch wenn die Bürgerlichen einen entsprechenden Antrag von uns heute abgelehnt haben.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Den Menschen fehlt es an Sicherheit, Nahrung, Wasser und Zugang zu medizinischer Versorgung. Die GRÜNEN haben in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats darum beantragt, dass die für das UNO-Hilfswerk UNRWA reservierten Mittel sofort freigegeben werden – wie dies praktisch aller Partnerstaaten der Schweiz mittlerweile getan haben. Keine andere Organisation ist in der Lage, die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen fortzuführen und der Bevölkerung direkt Hilfe zukommen zu lassen.  

Trotz entlastendem Untersuchungsbericht konnte sich die bürgerliche Mehrheit in der APK-N nicht zu einer vollständigen Freigabe der Mittel durchringen. Die APK-N hat heute sogar zwei sich widersprechende Anträge angenommen. Die bürgerlichen Parteien spielen damit auf Zeit und verhindern einen schnellen Entscheid. Für die GRÜNEN ist das ein nicht akzeptables Trauerspiel auf Kosten der Menschen im Gazastreifen. Aussenminister Cassis und die bürgerlichen Parteien negieren damit auch die humanitäre Tradition der Schweiz und schaden ihrem internationalen Ruf. 

Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die Hilfsgelder doch noch freigegeben und die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgebaut wird.