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Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen ist für die Grüne Fraktion klar, dass es ein drittes Konjunkturpaket braucht. Sie verlangt zwei Milliarden Franken für Massnahmen im Sinne des Green New Deal: grüne Investitionen, grünes Wissen und soziale Verbesserungen bei […]

Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.

Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, eine Sonderdebatte zur Banken- und Staatskrise zu verlangen. In einer dringlichen Interpellation hält die Fraktion fest, dass die mutmasslich betrügerischen Machenschaften der UBS in den USA und die darauf erfolgte […]

Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.

Die Grüne Partei der Schweiz hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, die Parteien und die Umweltverbände ebenfalls an den im März geplanten Krisengipfel zur Konjunktur einzuladen. Im Brief verlangen die Grünen von der Wirtschaftsministerin, die Finanzkrise […]

Die UBS-Verluste zeigen, wie gravierend die Bankenkrise ist. Jetzt verlangen die Grünen endlich ein entschiedenes Handeln von Bundesrat und Parlament. Der UBS sind klare Regeln vorzugeben, FINMA-Chef Haltiner ist sofort abzusetzen.

Aus Grüner Sicht muss ein Konjunkturprogramm 8 bis 15 Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre umfassen. Diese Bundesmittel sollen nicht einseitig die allgemeine Kaufkraft stärken, sondern primär Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Die einzig […]

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]

Die Krise der UBS führt zu einer Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz. Fraglos ist staatliches Handeln geboten. Dennoch wird die Grüne Fraktion das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (UBS-Deal) nicht unterstützen, wenn dieses nicht an bestimmte […]