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Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur […]

Die derzeitige Finanzkrise und die notfallmässige Rettung der UBS zeigen, dass die Selbstregulation der Märkte versagt hat. Das Wichtigste ist nun nach Ansicht der Grünen, dass die laufende Revision des Aktienrechts zügig vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse aus der Krise […]

Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.

Die Grüne Fraktion hat die Forderung nach einer Sondersession zur Finanzkrise, die heute die SP ankündet, geschlossen unterschrieben. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Es braucht jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins […]

Strompreise im Sinne der Kostenwahrheit sind für die Grünen wünschenswert. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen sie hingegen ab. Darum fordern sie Transparenz bei den Gehältern der Leitungsgremien der Konzerne. Weiter fordern sie in einer […]

Die Grüne Fraktion hat sich heute mit der Finanzkrise befasst. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Schweizer Finanzsektors. Die Finanzregulierung muss dem Primat der Politik unterstellt […]

Schade, dass es knapp nicht gereicht hat, die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen! Die Grünen sind dennoch erfreut über den hohen Nein-Anteil zu dieser ungerechten und verfassungswidrigen Steuerreform. Das Referendum, das die Grünen mitgetragen haben, hat sich gelohnt. […]

Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen […]

Mit der Vorlage zur Nachbesteuerung und straflosen Selbstanzeige macht der Bundesrat Steuerhinterziehung zu einem Kavaliersdelikt. Die Vorschläge des Bundesrates widersprechen den geltenden steuerrechtlichen Grundsätzen und sind aus grüner Sicht ungerecht. Was bei der IV […]

Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]