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Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) haben gute Arbeit geleistet. Doch gerade die 19 Empfehlungen in ihrem Bericht zeigen klar auf, dass die Untersuchungen nicht auf halbem Weg gestoppt werden dürfen. Die Forderung nach einer Parlamentarischen […]

Die Grüne Fraktion kann das UBS-Abkommen mit den USA unter den heutigen Bedingungen nicht unterstützen. Sie verlangt ergänzende Massnahmen – insbesondere ein Rahmengesetz zur Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug in den Amtshilfeverfahren […]

Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht […]

Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]

Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.

Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die […]

Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]

Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie […]

Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]

Der Bundesrat zögert und zaudert und bringt damit den Schweizer Finanzplatz in Gefahr. Die Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und –betrug sowie der automatische Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden gehören endlich in ein […]