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Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu […]

Die Grünen fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV. An einer Medienkonferenz in Bern haben sie heute Vorstösse für eine Standesinitiative vorgestellt, die in diesen Tagen in den sechs Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen, […]

Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren […]

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]

Am 28. November 2010 entscheiden Volk und Stände über die Steuergerechtigkeits-Initiative. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des missbräuchlichen Steuerwettbewerbs dar. Sie bringt mehr Steuergerechtigkeit, indem sie dem exzessiven Kampf innerhalb der […]

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die […]

Die morgigen Geschäfte im Ständerat sind der Nachhall einer vielschichtigen Finanzkrise. Sowohl die Banken wie auch die Behörden stehen vor einem notwendigen Strukturwandel, der nicht mehr hinausgeschoben werden darf. Nach Ansicht der Grünen braucht es dafür strenge und […]

Der Rücktritt von FINMA-Chef Eugen Haltiner ist eine gute Nachricht für den Finanzplatz Schweiz. Die FINMA kann nur mit einem kompetenten und von den Grossbanken unabhängigen Chef ihre Rolle als Aufsichtsbehörde wahrnehmen. Eine effektive Regulierung der Finanzwelt ist […]

Einmal mehr sieht die Bundesrechnung besser aus als erwartet. Die Grünen fordern darum ein Ende der Sparwut und eine weitsichtige Finanzpolitik, die in die Zukunft unseres Landes investiert.

Der GPK Bericht weist eine hohe Qualität auf und zeigt diverse Defizite und Lücken im Verhalten der Schweizerischen Behörden. Doch es verbleiben offene Fragen zur Rolle und Zusammensetzung der FINMA und zum Einfluss der UBS, die einer vertieften Untersuchung durch eine PUK […]