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Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]

Der Bundesrat zögert und zaudert und bringt damit den Schweizer Finanzplatz in Gefahr. Die Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und –betrug sowie der automatische Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden gehören endlich in ein […]

Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]

Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.

Die Grünen teilen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Sie rufen deshalb zur nationalen Kundgebung am 19. September in Bern auf. Gleichentags beschliessen die Grünen an der Delegiertenversammlung in St.Gallen konkrete […]

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Familienbesteuerung begünstigt die Vermögenden und benachteiligt die Mittellosen. Sie hätte einschneidende Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten zur Folge. Die Grüne Fraktion wehrt sich darum mit aller Kraft dagegen. Stattdessen […]

Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.

Die Grünen Schweiz nehmen das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen zeigt deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie das Bankgeheimnis festhält, nicht länger haltbar ist. Absolut inakzeptabel […]

Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein […]