Finanzierung dringender als Liberalisierung
Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.
Die bestehenden Angebote des öffentlichen Verkehrs werden rege genutzt. Die Schweizer Bevölkerung ist Weltmeisterin im Zugfahren – nur die Japanerinnen und Japaner fahren ähnlich oft mit der Eisenbahn. Die Grünen setzen sich stets ein für bessere Fahrplan-Angebote, Ausbauten etwa im Rahmen von Bahn 2000 oder Halbstundentakte.
Die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs darf nicht auf dem Altar von marktwirtschaftlichen Glaubensbekenntnissen geopfert werden. Die immer noch andauernde Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass der freie Markt versagt, wenn nicht genügend staatlich reguliert wird. Bevor deshalb weitere Liberalisierungsschritte im Bahnverkehr eingeleitet werden, müssen die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bund und Kantone müssen mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um den Markt und die Akteure zu überwachen und die Gesetze durchzusetzen.
Der Ausbau tut Not
Viel wichtiger ist aber noch, die Finanzierung künftiger Bahnprojekte und den Erhalt der bestehenden Infrastrukturen zu sichern. Die SBB rechnet damit, dass alleine die aufgeschobene Substanzerhaltung des Netzes eine Milliarde Franken kostet. Ausserdem müssen Strecken und Bahnhöfe ausgebaut werden, um die immer grösseren Ströme von Fahrgästen aufzunehmen.
ÖeV-Initiative stellt die Weichen
Die heute geltende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Grünen unterstützen die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, die eine Gesetzesänderung vorsieht, welche einen finanziellen Zuschuss für die Schiene von 800 Millionen Franken pro Jahr bedeuten würde. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten endlich die zurückgestellten Bahnprojekte und die ÖV-Projekte des Agglo- und Regionalverkehrs verwirklicht werden. Sowohl der Personenverkehr als auch der Güterverkehr verzeichnen wachsende Zahlen. Darum sind weitere Kapazitäten notwendig.