Zwei Milliarden für Green New Deal
Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen ist für die Grüne Fraktion klar, dass es ein drittes Konjunkturpaket braucht. Sie verlangt zwei Milliarden Franken für Massnahmen im Sinne des Green New Deal: grüne Investitionen, grünes Wissen und soziale Verbesserungen bei Krankenkassenprämien und ALV. Bei einem Verzicht auf die geplanten Steuergeschenke sind diese Massnahmen finanzierbar.
Der Bundesrat unterschätzt nach wie vor die aktuelle Wirtschaftskrise und ihre Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft. Deshalb spricht er sich im neuen Bericht zur „Wirtschaftslage in der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen“ gegen Investitionsprogramme im Rahmen eines dritten Konjunkturpaketes aus. Dies obwohl bereits die Kantone und Gemeinden bei den Investitionen Sparübungen planen und so die Rezession verstärken. Dabei zeigt sich, dass öffentliche Investitionen die grösste positive Wirkung auf die Volkswirtschaft haben: ein so investierter Franken führt zu einem BIP-Anstieg von 1-2 Franken.
Für die Grüne Fraktion ist klar, dass es zur Konjunkturstützung jetzt Investitionen in der Höhe von zwei Mrd. Franken für innovative und nachhaltige Branchen im Sinne eines Green New Deal braucht. Die Schweiz muss die Krise als Chance nutzen und die Wirtschaft zukunftsfähig umbauen. Konkret heisst das:
- Deckel weg bei der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien
- Umweltkredite für grüne Technologien und Innovationen
- Kredite zur Abgabe von Ausbildungs- und Weiterbildungsgutscheinen
- Kredite für Forschungsprogramme über die aktuelle Multikrise.
Der schlimmste Kaufkraftverlust von rund 3 Mrd. Fr. ergibt sich, wenn die extremen Erhöhungen der Krankenkassenprämien direkt auf die Bevölkerung überwälzt werden. Die vom Bundesrat beabsichtigte zusätzliche Prämienverbilligung von 200 Mio. Fr. ist aus Grüner Sicht völlig ungenügend. Die Fraktion verlangt einen zweijährigen Prämienstopp. Die steigenden Prämien sollen während dieser Dauer von der öffentlichen Hand berappt werden.
Steuersenkungen sind hingegen zur Konjunkturstabilisierung ungeeignet. Von tieferen direkten Bundessteuern profitieren fast nur die höchsten Einkommen, die nicht auf Steuergeschenke angewiesen sind und die einen Grossteil davon sparen würden. Darum fliessen von einem Franken Steuerrabatt schliesslich nur ca. 50 Rappen direkt in den Wirtschaftskreislauf.
Auf eine Anwendung der Schuldenbremse ist bei Konjunkturmassnahmen zu verzichten. Der Bundesrat sollte wieder einmal einen Blick in die Verfassung werfen. Dort erhält er vom Volk einen klaren Auftrag: Der Bund muss eine antizyklische Politik betreiben (Art. 100). Davon ist er gegenwärtig meilenweit entfernt.