Grüne fordern Konjunktur-Session
Die Grüne Fraktion will zusammen mit der SP in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zur Konjunktur und Arbeitslosigkeit. Das hat die Fraktion heute in Bern beschlossen.
Bundesrat und Parlament haben den Ernst der gegenwärtigen vielfältigen Krise nach wie vor nicht erkannt. Wir sind konfrontiert mit einer Klimakrise, mit einer Nahrungs- und Ressourcenkrise, mit einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Folgen dieser Krisen sind Arbeitslosigkeit, die Zunahme sozialer Spannungen, die Bedrohung durch Umweltkatastrophen, Orientierungslosigkeit.
Die Antwort von Bundesrat und Parlament auf diese Krisen sind bisher zögerlich. Anstatt entschieden zu handeln und griffige Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und Investitionen in zukunftsfähige Technologien zu beschliessen, hoffen Bundesrat und Parlament auf bessere Zeiten.
Die Grünen wollen, dass das Parlament an einer ausserordentlichen Session sich ernsthaft mit der vielfältigen Krise beschäftigt und griffige Vorschläge gegen Arbeitslosigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft diskutiert.
Die Grünen reichen für die ausserordentliche Session drei Vorstösse und einen Ordnungsantrag ein. In den drei Vorstössen geht es um:
- Einen Krisenfonds für grünes Wissen gegen die Krise
- Ein Forschungsprogramm zur Bewältigung von Finanz-, Wirtschafts-, Ressourcen-, Klima-, Nahrungsmittel und Wasserkrise
- Das Einfrieren der Krankenkassenprämien und die Ausweitung der Taggelder für Arbeitslose
Mit einem Ordnungsantrag verlangen die Grünen, dass 12 Vorstösse zu finanziellen Anreizen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft gleichzeitig zu behandeln.