Finanzen und Steuern

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. […]

Die Grünen haben an der heutigen Fraktionssitzung zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen werden sie den Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr an den Bundesrat zurückweisen. Zum andern werden sie die Unternehmenssteuerreform III in der Schlussabstimmung ablehnen […]

Nach der heutigen Beratung im Nationalrat muss mehr denn je davon ausgegangen werden, dass sich bei der Unternehmenssteuerreform III kein Kompromiss finden lässt. Die Grünen bereiten sich auf ein Referendum vor.

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]

Die «Panama Papers» offenbaren einmal mehr die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen fühlen sich bestätigt in ihrer Forderung, den diversen Praktiken einen Riegel zu schieben und bestehende Gesetzeslücken wirksam zu schliessen. Sie haben […]

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]

Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April Vorstösse einreichen.

Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]

Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]