Steuervorlage 17 (SV17)

Zusammenfassend stellen die Grünen fest: Die Korrektur des international verpönten Steuerprivilegs für kantonale Statusgesellschaften ist dringend. Und zwar nicht nur als Antwort auf den zunehmenden internationalen Druck, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass steuertechnische Sonderkonstrukte international und in der Schweiz volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und das Verfassungsprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Füssen treten.
Für die Grünen ist klar: Firmen müssen in Zukunft angemessen Steuern bezahlen, wenn sie öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen nutzen wollen. Die privaten Haushalte alleine können die Kosten für die öffentliche Sicherheit, die Bildung oder das Gesundheitswesen nicht alleine tragen. Aus diesem Grund haben die Grünen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt und per Referendum erfolgreich bekämpft.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)