Finanzen und Steuern
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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs Bund – Kantone
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Stossrichtung für die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Diese besteht im Wesentlichen aus der Einführung einer garantierten Mindestausstattung anstelle des geltenden […]
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Steuervorlage 17: Vorlage trennen und verbessern
Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.
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Netzsperren dürfen nicht zum Präzedenzfall werden
Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]
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Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]
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Regula Rytz zu den Eckwerten des Bundesrats für die Botschaft zur Steuervorlage 17
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Den Volkswillen ernst nehmen: Schluss mit dem schädlichen Steuerwettbewerb
Die Delegierten der Grünen Schweiz sagen dem ungesunden Steuerwettbewerb den Kampf an. In Winterthur haben sie über die Eckpunkte für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform beschlossen: Solidarität muss auch im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung gelten. […]
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Für mehr Steuergerechtigkeit
Resolution der GRÜNEN zur Steuergerechtigkeit
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Steuervorlage 17 (SV17)
Zusammenfassend stellen die Grünen fest: Die Korrektur des international verpönten Steuerprivilegs für kantonale Statusgesellschaften ist dringend. Und zwar nicht nur als Antwort auf den zunehmenden internationalen Druck, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass […]
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Grüne lehnen die Steuervorlage 17 ab
Die Steuervorlage 17 schafft neue Steuerprivilegien für Unternehmen statt sie abzuschaffen. Das ist inakzeptabel. Ohne gerechten Ausgleich der Steuerausfälle und Transparenz über die Folgen der Reform wird auch diese Vorlage bei der Stimmbevölkerung keine Chance haben.
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Grüne fordern aktuelle Debatte über «Paradise Papers» und Olympia-Abstimmung
Die «Paradise Papers» zeigen: die legale Steuerflucht der Multis und der Superreichen ist ein globales Problem. Und Rohstoffhandel ist das gefährlichste Geschäft der Schweiz – für die ausgebeuteten Länder, aber auch für den Ruf der Schweiz selbst. Die Grünen fordern […]
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