Finanzen und Steuern
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Die GRÜNEN ergreifen das Referendum gegen die Steuervorlage 17
Mit der Steuervorlage 17 ersetzt die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue und heizt das Steuerdumping weiter an – auf Kosten des Mittelstandes und des globalen Südens. Die GRÜNEN wollen mehr und nicht weniger Steuergerechtigkeit. Sie haben an […]
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Geschäftsleitung beantragt Referendum gegen Steuervorlage 17
Regula Rytz zur Steuervorlage 17
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Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Sie begrüssen die Stossrichtung zur Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force on Money Laundering. Die Schweiz hinkt dabei in anderen Ländern hinterher. Es ist bedauerlich, dass unser Land […]
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AHV/SV17: Jetzt muss der Nationalrat ein Referendum abwenden
Regula Rytz zum Paket Steuervorlage 17/AHV in der WAK-N
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AHV/SV17: Undemokratisches Päckli führt zu noch mehr Steuerdumping
Balthasar Glättli zur Steuervorlage 17
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Steuervorlage 17 geht in die falsche Richtung
Die GRÜNEN bedauern, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats an der Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlagen festhält. Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden.
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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs Bund – Kantone
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Stossrichtung für die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Diese besteht im Wesentlichen aus der Einführung einer garantierten Mindestausstattung anstelle des geltenden […]
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Steuervorlage 17: Vorlage trennen und verbessern
Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.
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Netzsperren dürfen nicht zum Präzedenzfall werden
Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]
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Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]
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