Finanzen und Steuern
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Überfälliges Ja zur erleichterten Einbürgerung
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration war überfällig. Die Grünen erwarten, dass Bund, Kantone und Gemeinden nun proaktiv über die neue Möglichkeit informieren.
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Nein zur USR III: Rote Karte ans Parlament macht Weg frei für ausgewogene Steuerreform
Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Mit Arroganz und Überheblichkeit wollten die bürgerlichen Parteien eine Steuerreform gegen die Interessen der Bevölkerung durchdrücken. Die […]
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Grüne fordern die Verankerung der flankierenden Massnahmen in der Verfassung
Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in La Chaux-de-Fonds ihre Nein-Parolen gegen die Vorlagen zur USR III und den NAF beschlossen. Einstimmig Ja sagen sie zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation. Die Delegiertenversammlung stand im Zeichen des […]
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Sibel Arslan zum Geldspielgesetz, das in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt wurde
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USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand
Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die […]
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USR III reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden
Komitee «FinanzdirektorInnen, Stadtpräsidien und Stadtregierungen gegen die USR III»
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USR III: Finanzminister Maurer muss Antworten liefern
Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer […]
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Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
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Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“)
Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]
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Austausch länderbezogener Berichte
Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]
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