Finanzen und Steuern

Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die […]

Komitee «FinanzdirektorInnen, Stadtpräsidien und Stadtregierungen gegen die USR III»

Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer […]

In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.

Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]

Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. […]

Die Grünen haben an der heutigen Fraktionssitzung zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen werden sie den Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr an den Bundesrat zurückweisen. Zum andern werden sie die Unternehmenssteuerreform III in der Schlussabstimmung ablehnen […]

Nach der heutigen Beratung im Nationalrat muss mehr denn je davon ausgegangen werden, dass sich bei der Unternehmenssteuerreform III kein Kompromiss finden lässt. Die Grünen bereiten sich auf ein Referendum vor.

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]