Finanzen und Steuern

Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April Vorstösse einreichen.

Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]

Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. […]

Die CVP hat im Oktober 2013 die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Heiratsstrafe abschaffen» eingereicht. Sie gibt vor, damit die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und bei der Altersvorsorge aufheben zu […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die vorgeschlagene Revision. Sie ermöglicht eine Normalisierung der Amtshilfebeziehungen mit den Partnerländern der Schweiz, wirkt sich positiv auf die Beurteilung durch das Global Forum aus und fördert die internationale Anerkennung der von […]

Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]

Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]