Medienmitteilungen

Die Grünen bedauern die heutige Ablehnung der Eidg. Volksinitiative «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» im Ständerat. Vergangene Woche hatte der Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – dringend notwendige zusätzliche Sicherheitsmassnahmen für alte AKW […]

Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]

Erfreut nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die verheerende Wirkung bei der […]

Ein breit abgestütztes Komitee aus vielen Organisationen und Parteien hat am 1. März 2016 105 000 Unterschriften für die Velo -Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bundesrat, Parlament und die Stimmberechtigten erhalten nun die Chance, das Velo auf nationaler Ebene […]

Die Grünen begrüssen erfreut das klare Nein zur Durchsetzungs-Initiative. Es ist ein historischer Sieg für die Schweiz, ihren Rechtsstaat und ihre demokratischen Institutionen. Mit dem Ja zur zweiten Gotthard-Strassenröhre wird hingegen der Alpenschutz ausgehöhlt und die […]

Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab. Damit stellt er nicht nur den schrankenlosen Freihandel über den Schutz der Umwelt und faire Arbeitsbedingungen. Er übergeht auch die in- und ausserhalb des Parlaments breit abgestützten Anliegen der Initiative. Die […]

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. […]