Klimaschutz auf dem Rechtsweg
Die Klimapolitik der Schweiz ist ungenügend, und der Rechtsrutsch nach den Wahlen bremst sie weiter aus. Die Grünen wollen deshalb mehr Klimaschutz auf dem Rechtsweg erreichen. Dazu haben sie zusammen mit den Umweltorganisationen Noé 21 und Greenpeace erste Abklärungen gemacht. Sollte der Bundesrat nach dem Klimagipfel sein Klimaziel 2020 nicht auf 40 Prozent erhöhen, machen sie mit der Klage ernst.
Ein Gericht in Den Haag hatte vergangenen Juni erstinstanzlich entschieden, dass die ungenügenden niederländischen Klimaziele gegen die Menschenrechte verstossen und die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. In der Folge kündigten die Grünen an, auch in der Schweiz eine Klimaschutzklage zu prüfen. An einer Medienkonferenz haben die Grünen heute zusammen mit einem Vertreter von Greenpeace den Stand der Abklärungen und das weitere Vorgehen vorgestellt.
Klima-Klage: So geht’s
«Mit der Klima-Klage betreten wir juristisches Neuland», sagte Raphaël Mahaim, Rechtsanwalt und Grossrat der Grünen im Kanton Waadt. Er hat die ersten rechtlichen Abklärungen gemacht. «Wir haben geprüft, ob auch in der Schweiz die Möglichkeit besteht, Klimaschutz auf dem Rechtsweg einzufordern.» Grundlage bildet das Verständnis, dass der Staat die Menschen vor dem Klimawandel schützen muss. Tut er das nicht, verletzt er seine Pflichten und die Menschenrechte.
Die Recherchen haben ergeben, dass der Weg über das Bundesverwaltungsgericht am zielführendsten ist. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen speziell von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, sind für ein Verfahren besonders geeignet. Sie müssten zuvor beim Bundesamt für Umwelt mehr Klimaschutz einfordern. Sollte das Amt eine Erhöhung der Klimaziele ablehnen – was wahrscheinlich ist – kann die Person den Rechtsweg einschlagen und an das Bundesverwaltungsgericht gelangen. Dieses müsste dann bestätigen, dass der Bund zu wenig für den Schutz ihrer Gesundheit unternimmt.
Sollte der Bundesrat seine Klimaziele nicht deutlich erhöhen, werden die Grünen zusammen mit den Umweltorganisationen Noé 21 und Greenpeace mit der Klima-Klage ernst machen. «Der Bundesrat muss seine Klimaziele nach dem Klimagipfel in Paris umgehend erhöhen. Alles andere wäre grob fahrlässig», hält Nationalrat Bastien Girod an der Medienkonferenz fest. Konkret fordern die Grünen, dass der Bundesrat das Klimaziel 2020 von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Das geltende CO2-Gesetz gibt ihm die Kompetenz dazu. «Andernfalls machen wir uns auf die Suche nach geeigneten Klägerinnen und Klägern!»
Klima-Klagen weltweit
Nach dem Urteil des Gerichts in Den Haag ist eine Klima-Klage eine interessante und vielversprechende Option für mehr Klimaschutz. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern prüfen NGOs dieses neue Instrument. «Heute beginnt die Klimakonferenz in Paris und die Verpflichtungen der Staaten bei den Klimazielen sind immer noch klar ungenügend. Deshalb müssen wir alle verfügbaren Mittel einsetzen, damit das Klima nicht aus dem Ruder läuft», sagte Georg Klingler, Leiter der Klimakampagne von Greenpeace Schweiz.