Medienmitteilungen

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]

Die Grünen fordern, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen über ein TISA-Abkommen führen soll. Sie haben einen entsprechenden Streichungsantrag für die Legislaturplanung eingereicht. Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, […]

Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April Vorstösse einreichen.

Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrats, dem Klima-Abkommen von Paris zuzustimmen. Dennoch will er es nicht umsetzen: Die Schweizer Klimapolitik nach 2020 bleibt ungenügend. Mit der definitiven Streichung der Treibstoffabgabe macht der Bundesrat ausserdem einen […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz diskutierte an seiner Sitzung vom 19. März 2016 in Bern die europäische Asylpolitik und fordert den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten. Er kritisiert den […]