Medienmitteilungen

Die Umweltkommission des Nationalrats hat das Konzept für den Langzeitbetrieb der alten AKW gestrichen. Damit schlägt sie selbst die minimalen Empfehlungen der AKW-Sicherheitsbehörde ENSI in den Wind und gefährdet fahrlässig die Sicherheit der Bevölkerung. Die nukleare […]

Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, Grüne, SP, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen […]

Die heutige Delegiertenversammlung in St.Gallen fokussierte auf die kommenden Abstimmungen. Die Delegierten beschlossen für den Urnengang vom 28. Februar dreimal die Nein- und einmal die Ja-Parole (Spekulationsstopp-Initiative). Sie lancierten zudem die Kampagne für die […]

Die CVP hat im Oktober 2013 die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Heiratsstrafe abschaffen» eingereicht. Sie gibt vor, damit die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und bei der Altersvorsorge aufheben zu […]

Heute Nachmittag reichte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

Die Gotthard-Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist ein Riesenschwindel. Dem Volk wird vorgegaukelt, der bestehende Strassentunnel müsse dringend saniert werden. Dabei kann er mit kleinen Unterhaltsarbeiten die nächsten 20 Jahre problemlos befahren werden, wie die Bundesbehörden […]

Drei Komitees haben heute in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative präsentiert. Alle Parteien ausser die SVP, viele NGOs, Menschenrechtsorganisationen wie auch wichtige Akteure der Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Durchsetzungsinitiative […]

Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zeigen, dass die Schweiz im Nahen Osten den Krieg füttert und daran verdient, anstatt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Es braucht eine sofortige Kehrtwende.