Medienmitteilungen
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Mindestens zwei Milliarden Franken zulasten der Allgemeinheit
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. […]
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Einreichung der Velo-Initiative
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Weitere Verschlechterung in der Energiestrategie verhindern
Am 2. März beginnt der Nationalrat die Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050. Die Vorlage wurde seit den Wahlen 2015 in der Umwelt-Kommission weiter abgeschwächt. Die Grüne Fraktion fordert den Nationalrat auf, an seiner ursprünglichen Position festzuhalten. […]
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Rüstungsexporte: Entscheid des Bundesrats unverantwortlich
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Bastien Girod zum UREK-Entscheid, den Schutz den Schwanes zu schwächen
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Transparenz-Initiative in den Startlöchern
Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der […]
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Regula Rytz für zwei weitere Jahre – Vizepräsidium mit neuen Kräften
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist steht das Kandidat/innenfeld für das Präsidium der Grünen fest: Co-Präsidentin Regula Rytz stellt sich für zwei weitere zwei Jahre zur Verfügung und ist bereit, das Präsidium alleine zu übernehmen. Die Delegiertenversammlung vom 16. April […]
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Balthasar Glättli zum morgigen zweiten Jahrestag der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)
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Balthasar Glättli zur Erweiterung des Bundesrates
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Nahrungsmittelspekulation schadet Bäuerinnen und Bauern weltweit und in der Schweiz
Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 28. Februar 2016 über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp-Initiative)“ ab. Auch die Schweizer Landwirtschaft ist von der Nahrungsmittelspekulation negativ betroffen – allein 2012 verlor […]
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