Medienmitteilungen

Ein breit abgestütztes Komitee aus vielen Organisationen und Parteien hat am 1. März 2016 105 000 Unterschriften für die Velo -Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bundesrat, Parlament und die Stimmberechtigten erhalten nun die Chance, das Velo auf nationaler Ebene […]

Die Grünen begrüssen erfreut das klare Nein zur Durchsetzungs-Initiative. Es ist ein historischer Sieg für die Schweiz, ihren Rechtsstaat und ihre demokratischen Institutionen. Mit dem Ja zur zweiten Gotthard-Strassenröhre wird hingegen der Alpenschutz ausgehöhlt und die […]

Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab. Damit stellt er nicht nur den schrankenlosen Freihandel über den Schutz der Umwelt und faire Arbeitsbedingungen. Er übergeht auch die in- und ausserhalb des Parlaments breit abgestützten Anliegen der Initiative. Die […]

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. […]

Am 2. März beginnt der Nationalrat die Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050. Die Vorlage wurde seit den Wahlen 2015 in der Umwelt-Kommission weiter abgeschwächt. Die Grüne Fraktion fordert den Nationalrat auf, an seiner ursprünglichen Position festzuhalten. […]