Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion stimmt dem Zweitwohnungsgesetz zu. Das Parlament hat die grössten Lücken dank Referendumsdrohung der Grünen und der Stiftung Franz Weber geschlossen. Die Grünen fordern nun, dass Bund und Kantone die Umsetzung sorgfältig beobachten. Sie müssen […]

Der Bundesrat nimmt mit seinem Klima- und Energielenkungssystem eine langjährige Forderung der Grünen auf. Er muss sein Modell allerdings nachbessern. Das heute gut funktionierende Fördersystem darf nicht vorschnell abgeschafft werden. Die Lenkungsabgabe muss zuvor mindestens […]

Anlässlich des vierten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe hat die Grüne Fraktion heute alle Parteien aufgefordert, ihr Wahlversprechen von 2011 einzulösen. Damals stimmte eine Mehrheit der heutigen Parlamentsmitglieder für den Atomausstieg bis spätestens 2034. 55 […]

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor […]

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]

Die Grünen bedauern die deutliche Ablehnung der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Nun müssen jene Parteien Farbe bekennen, welche die Initiative abgelehnt haben, die ökologische Steuerreform jedoch grundsätzlich unterstützen. Erleichtert sind die Grünen über […]