Medienmitteilungen

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Mitglieder der Grünen Fraktion werden vor dem Bundeshaus ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen daran erinnern, wie schutzlos unsere Bevölkerung einem AKW-Super-GAU ausgeliefert wäre.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Die Grünen verurteilen den skandalösen Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Eine im März eingereichte Motion der Grünen fordert ein Exportverbot von […]

Die Schweiz steht heute europaweit an zweiter Stelle auf der Liste der grössten Abfall- und Elektroschrottproduzenten. Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für die Förderung der ressourcenschonenden Wirtschaft. Mit unverbindlichen Massnahmen allein wird der […]

Die Grünen wählten an ihrer Delegiertenversammlung in Zofingen Regula Rytz zur Präsidentin. Im neuen fünfköpfigen Vize-Präsidium engagieren sich neben den Bisherigen Bastien Girod und Luca Maggi neu Lisa Mazzone, Gina Rüetschi und Gerhard Andrey für eine ökologische und […]

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]

Die Grünen fordern, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen über ein TISA-Abkommen führen soll. Sie haben einen entsprechenden Streichungsantrag für die Legislaturplanung eingereicht. Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, […]