• Kampfjets und Plafonderhöhung vors Volk!

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

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  • Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]

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  • Grüner Druck auf ENSI zeigt Wirkung

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grünen begrüssen, dass sich das ENSI-Rats-Mitglied Horst-Michael Prasser nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Damit kommt er den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nach, die der Bundesrat auf Druck der Grünen verschärft hat. Für die anstehenden […]

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  • Bundesrat macht Rückschritte bei der Bahnfinanzierung

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

    Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem […]

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  • Altlasten-Verordnung darf nicht aufgeweicht werden

    Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt

    Vor genau 25 Jahren ereignete sich der Chemieunfall von Schweizerhalle. Der Rhein, der Boden und das Grundwasser wurden vom Löschwasser schwerwiegend verseucht. Bis heute werden die damals vereinbarten Sanierungsziele nicht eingehalten. Trotzdem will der Bund mit der laufenden […]

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  • Grüne bedauern Ausgang der Wahlen

    Medienmitteilungen, Personen

    Die Grünen sind enttäuscht über das heutige Wahlresultat. Dieses Ausmass an Sitzverlusten haben sie nicht erwartet. Das Resultat muss nun im Detail analysiert und Konsequenzen gezogen werden.

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  • Bundesrat muss jetzt unabhängigen ENSI-Rat wählen

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Kurz vor der Wahl des neuen ENSI-Rates hat der Bundesrat heute die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder verschärft. Damit erfüllt er eine alte Forderung der Grünen. Folgerichtig sollte nun aber ETH-Professor Horst-Michael Prasser abgewählt werden, dessen […]

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  • Kampfjets: Der Bundesrat soll Klartext reden

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Der Bundesrat hat heute den Armeebericht und die Frage der Finanzierung der Kampfjets diskutiert, klare Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Grünen lehnen die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf neuer Kampfjets entschieden ab. Sie fordern vom Bundesrat ein […]

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  • Grün wählen, um feldgrüne Offensive zu stoppen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entsetzt, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ein Verbot der Streumunition abgelehnt hat. Ebenso fragwürdig ist die Behinderung des Zivildienstes. Diese reaktionären Entscheide reihen sich ein in die Erhöhung der […]

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  • Spekulation mit Agrarrohstoffen stoppen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Heute leidet weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger. An den Folgen der Unterernährung sterben täglich 25’000 Personen. Starke Preisschwankungen, welche durch spekulative Anleger ausgelöst werden, verschärfen das Problem. Um diese tragische Entwicklung zu […]

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