Medienmitteilungen

Heute Nachmittag reichte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

Die Gotthard-Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist ein Riesenschwindel. Dem Volk wird vorgegaukelt, der bestehende Strassentunnel müsse dringend saniert werden. Dabei kann er mit kleinen Unterhaltsarbeiten die nächsten 20 Jahre problemlos befahren werden, wie die Bundesbehörden […]

Drei Komitees haben heute in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative präsentiert. Alle Parteien ausser die SVP, viele NGOs, Menschenrechtsorganisationen wie auch wichtige Akteure der Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Durchsetzungsinitiative […]

Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zeigen, dass die Schweiz im Nahen Osten den Krieg füttert und daran verdient, anstatt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Es braucht eine sofortige Kehrtwende.

Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- […]

Die heutige Schlussabstimmung zur Grünen Wirtschaft im Parlament ist zugleich der Auftakt der Abstimmungskampagne. Das Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft wurde bereits am Mittwoch dafür gegründet.

Das Präsidium der Grünen Partei Schweiz bezieht heute Stellung zu seiner Zukunft. Für ein weiteres zweijähriges Mandat kandidieren von den Bisherigen die Co-Präsidentin Regula Rytz sowie die Vize-Präsidenten Bastien Girod und Luca Maggi. Den Rücktritt kündigen […]

Die Grünen begrüssen das neue Klima-Abkommen. Die Ziele für den weltweiten Klimaschutz werden ambitionierter. Ungenügend bleibt dagegen die Schweizer Klimapolitik. Sie reicht schon jetzt nicht, um einen gerechten Beitrag an die Erreichung des 2-Grad-Ziels zu leisten. Noch […]