Medienmitteilungen
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Grüne Vorstösse zur Reduktion von Filz- und Geldwäscherei-Risiko eingereicht
Die «Panama Papers» offenbaren einmal mehr die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen fühlen sich bestätigt in ihrer Forderung, den diversen Praktiken einen Riegel zu schieben und bestehende Gesetzeslücken wirksam zu schliessen. Sie haben […]
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Bevölkerung schützen – AKW abschalten
Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Mitglieder der Grünen Fraktion werden vor dem Bundeshaus ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen daran erinnern, wie schutzlos unsere Bevölkerung einem AKW-Super-GAU ausgeliefert wäre.
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Sparmassnahmen an der Umwelt bedeuten langfristige Schäden
Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]
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Grüne fordern gänzlichen Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten
Die Grünen verurteilen den skandalösen Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Eine im März eingereichte Motion der Grünen fordert ein Exportverbot von […]
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Grüne Wirtschaft: Nur die Initiative schafft verbindliche Ziele
Die Schweiz steht heute europaweit an zweiter Stelle auf der Liste der grössten Abfall- und Elektroschrottproduzenten. Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für die Förderung der ressourcenschonenden Wirtschaft. Mit unverbindlichen Massnahmen allein wird der […]
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Kontinuität und Erneuerung: Grüne wählen neues Präsidium mit Regula Rytz an der Spitze
Die Grünen wählten an ihrer Delegiertenversammlung in Zofingen Regula Rytz zur Präsidentin. Im neuen fünfköpfigen Vize-Präsidium engagieren sich neben den Bisherigen Bastien Girod und Luca Maggi neu Lisa Mazzone, Gina Rüetschi und Gerhard Andrey für eine ökologische und […]
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Nein zur Beton-Kahlschlagpolitik
Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.
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Balthasar Glättli zum Büpf-Referendum
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Bastien Girod zum neuen Langzeitbetriebskonzept für AKW
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Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]
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