Medienmitteilungen

Die Grünen lehnen Gentech in der Landwirtschaft ab. Deshalb begrüssen sie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Sonderzonen für eine Gentech-Landwirtschaft lehnen sie dagegen kategorisch ab. In der kleinräumigen Schweizer Landwirtschaft ist eine Koexistenzregelung […]

Im September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative für eine Grüne Wirtschaft ab. Eine breite Allianz von Parteien und Verbänden hat heute an einer Medienkonferenz aufgezeigt, dass Umwelt, Wirtschaft und Konsument/innen von einer Grünen Wirtschaft […]

Das breit aufgestellte Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat heute an einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlicher Gruppierungen wiesen auf […]

Nach dem „Brexit“ stehen die Chancen der Schweiz für Sonderregelungen mit der EU bei unter Null. Die Grünen lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab und fordern stattdessen innenpolitische Reformen für eine bessere Steuerung des Arbeitsmarkes.

An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite […]

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. […]

Im heute präsentierten Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG beschränkt sich der Bundesrat auf die Verteidigung des Status quo. Auf Sicht der Grünen gibt es weiteren Handlungsbedarf, insbesondere mit Blick auf den digitalen […]

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Die Grünen haben an der heutigen Fraktionssitzung zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen werden sie den Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr an den Bundesrat zurückweisen. Zum andern werden sie die Unternehmenssteuerreform III in der Schlussabstimmung ablehnen […]