Nein zur Beton-Kahlschlagpolitik
Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.
Die Delegierten wählten in Zofingen Regula Rytz zur Präsidentin. Im Vize-Präsidium engagieren sich neben den Bisherigen Bastien Girod und Luca Maggi neu Lisa Mazzone, Gina Rüetschi und Gerhard Andrey für eine ökologische und soziale Politik.
Am Nachmittag fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zur Beton-Kahlschlagpolitik der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die einem Raubzug auf die Bundeskassen gleichkommt. Ebenfalls deutlich Nein sagten die Delegierten zur Initiative «Pro Service Public» (nur eine Gegenstimme). Die Asylgesetzrevision unterstützen die Grünen mit einem kritischen Ja (86 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen). In der Abwägung der Argumente gaben die unentgeltliche Rechtsvertretung und der bessere Schutz besonders verletzlicher Personen den Ausschlag. Nach einer leidenschaftlichen Debatte beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (91 Ja gegen 36 Stimmen zugunsten der Stimmfreigabe). Für eine Mehrheit der Delegierten würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Wahlfreiheit verschiedener Lebensmodelle stärken und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Familien und privaten Engagements gewährleistet. Zahlreiche Delegierte unterstrichen in ihren Voten, dass bei der Umsetzung keine Schwächung der Sozialwerke erfolgen dürfe. Beim Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.