Medienmitteilungen
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Bastien Girod zum Axpo-Angriff auf die Ausserbetriebnahme-Kriterien von AKW
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Gestärkt in den Schlussspurt für die Atomausstiegsinitiative
Der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend nötig, machbar und wird breit unterstützt. Die Umfrageergebnisse zur Initiative «für einen geordneten Atomausstieg» stimmen die Grünen zuversichtlich. Die Delegierten haben heute an ihrer Versammlung in Olten […]
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Balthasar Glättli zum Gegenvorschlag zur RASA-Initiative
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USR III: Finanzminister Maurer muss Antworten liefern
Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer […]
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Maya Graf zur Revision des Gleichstellungsgesetzes
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Handelspolitischer Fehlentscheid des Bundesrats
Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat […]
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Offener Brief an den Schweizerischen Gewerbeverband
Inakzeptable Diffamierung
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
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Geordneter Atomausstieg schafft Sicherheit für alle
Die Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur gleichnamigen Initiative am 27. November 2016 dargelegt. Die Allianz ist breit abgestützt: Mehr als vierzig Organisationen, Parteien, Unternehmen, Umweltverbände […]
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