Medienmitteilungen

Die Befürchtungen bewahrheiten sich. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hätte einen Abbau der Produktionsstandards zur Folge. Besonders betroffen wären Lebensmittel und die Landwirtschaft. Die Fair-Food-Initiative ist […]

Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie […]

Die «Panama Papers» offenbaren einmal mehr die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen fühlen sich bestätigt in ihrer Forderung, den diversen Praktiken einen Riegel zu schieben und bestehende Gesetzeslücken wirksam zu schliessen. Sie haben […]

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Mitglieder der Grünen Fraktion werden vor dem Bundeshaus ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen daran erinnern, wie schutzlos unsere Bevölkerung einem AKW-Super-GAU ausgeliefert wäre.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Die Grünen verurteilen den skandalösen Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Eine im März eingereichte Motion der Grünen fordert ein Exportverbot von […]