Medienmitteilungen

Bundesrat Parmelin hat heute offiziell die Abstimmungskampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Überwachung […]

Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei aufs Schärfste. Der einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Parlamentsmitgliedern, denen […]

Nach der heutigen Beratung im Nationalrat muss mehr denn je davon ausgegangen werden, dass sich bei der Unternehmenssteuerreform III kein Kompromiss finden lässt. Die Grünen bereiten sich auf ein Referendum vor.

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]

Die Klimaallianz Schweiz, ein Zusammenschluss von 66 Nichtregierungsorganisationen, legt heute einen ersten, umfassenden Massnahmenplan vor. Darin werden verschiedene politische Instrumente vorgeschlagen, mit welchen die Schweiz die in Paris eingegangenen Verpflichtungen zum […]

Die Grünen fordern mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zur Cyber-Attacke auf RUAG und VBS. Gemäss einem offiziellen Bericht wurden auch einfache Sicherheitsmassnahmen unterlassen. Das stellt die Strategie der RUAG in Frage, sich als Kompetenzzentrum für […]