Medienmitteilungen

Der Vorstand der Grünen Schweiz diskutierte an seiner Sitzung vom 19. März 2016 in Bern die europäische Asylpolitik und fordert den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten. Er kritisiert den […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert mit einer Resolution zur Asylpolitik den Bundesrat zum Handeln auf. Er soll alles in seiner Macht Stehende tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten.

Die steigenden AKW-Risiken müssen in der aktuellen Stromdebatte Priorität haben. Die Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ist wichtiger denn je. Sie zeigt auch den Weg aus der Krise des Strommarktes. Dank AKW-Neubauverbot und berechenbaren […]

Das Staatsekretariat für Migration (SEM) hat heute den abschliessenden Bericht zum Testbetrieb in Zürich präsentiert. Die Resultate sind klar: Dank den Bundeszentren werden künftig Asylverfahren schneller und doch fair abgewickelt. Die Asylgesetzrevision ist deshalb nötig, […]

Die Grünen bedauern die heutige Ablehnung der Eidg. Volksinitiative «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» im Ständerat. Vergangene Woche hatte der Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – dringend notwendige zusätzliche Sicherheitsmassnahmen für alte AKW […]

Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]

Erfreut nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die verheerende Wirkung bei der […]