Medienmitteilungen
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Handelspolitischer Fehlentscheid des Bundesrats
Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat […]
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Offener Brief an den Schweizerischen Gewerbeverband
Inakzeptable Diffamierung
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
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Geordneter Atomausstieg schafft Sicherheit für alle
Die Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur gleichnamigen Initiative am 27. November 2016 dargelegt. Die Allianz ist breit abgestützt: Mehr als vierzig Organisationen, Parteien, Unternehmen, Umweltverbände […]
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Maya Graf über einen Bundesrat mit neun Mitgliedern
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Ja zur Energiestrategie 2050, ja zur Atomausstiegsinitiative
Die Grünen werden die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung unterstützen. Die Vorlage ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in eine nachhaltige Energiezukunft. Beim Atomausstieg ist die Vorlage jedoch völlig ungenügend. Weil das Parlament die bestehenden AKW […]
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Keine Kürzung von Prämienverbilligungen nach Prämienschock
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr kommuniziert. Das ungebremste Wachstum der Prämien ist eine untragbare Belastung für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Die Grünen fordern ein stärkeres Korrektiv über […]
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Grüne Wirtschaft: Wir bleiben dran
Trotz Nein zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft: Die Grünen ziehen ein mehrheitlich positives Fazit aus der Kampagne für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Breite der Allianz für eine Grüne Wirtschaft zeigt eindrücklich auf, dass die Initiative ein […]
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Christine Häsler zum Projekt «Altersvorsorge 2020» im Nationalrat
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