Medienmitteilungen

Die Grünen nehmen die Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» als hart erarbeiteten Kompromiss enttäuscht zur Kenntnis. Die Grünen werden sich im Parlament und nötigenfalls mit Referenden für sichere Renten und gegen die Schwächung der AHV einsetzen. Es braucht heute in der […]

Sibel Arslan über die Botschaft des Bundesrats zur Konzernverantwortungsinitiative

Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)

Ein Jahrzehnt hat sich der Bundesrat Zeit gelassen, eine Strategie mit Massnahmen zum Schutz der Biodiversität zu entwickeln. Dabei hat er viel Papier produziert und praktisch nichts für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität gemacht: Die Artenvielfalt in der Schweiz […]

Nur drei Jahre nach dem Nein zum Kauf des Gripen für gut drei Milliarden Franken ignoriert der Verteidigungsminister diese klare Botschaft der Stimmbevölkerung. Er präsentiert seinen Wunschzettel, laut dem neun Milliarden Franken für die Luftwaffe ausgegeben werden sollen. […]

Für die Grüne Fraktion liegen die Schwerpunkte in der Herbstsession bei der grünen Fair-Food-Initiative, der RASA-Initiative und der Medienpolitik. Mit mehreren Vorstössen wollen die Grünen den Erhalt der Medienvielfalt und der demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.

Louis Schelbert zur Aufstockung des Fonds de Roulement und der Verknüpfung mit der Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Die neu aufgelegte zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes fördert die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone, statt das Kulturland besser zu schützen. Dies belegt auch eine Studie des Bundes. Die Grünen fordern in ihrer Stellungnahme griffige Massnahmen gegen die […]

Balthasar Glättli zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache