Grüne verlangen parlamentarische Untersuchungskommission zur Affäre um den Nachrichtendienst und die Bundesanwaltschaft

Die Affäre um Daniel M., den Nachrichtendienst und die Bundesanwaltschaft hat sich unterdessen zu einem wahrhaften Spionageroman ausgewachsen. Damit nichts unter den Tisch gekehrt wird, braucht es nun eine parlamentarische Untersuchungskommission!

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Täglich neue Enthüllungen zeigen: In der Affäre geht es längst nicht mehr nur um einen übereifrigen Spion, sondern um grundsätzliche Fragen. Diese müssen beantwortet werden, und zwar nicht in einer geheimen Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die GRÜNEN fordern in dieser Sache darum in der Sommersession eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sie verlangen zudem vom Bundesrat, das neue Nachrichtendienstgesetz nicht in Kraft zu setzen, bis die Fakten geklärt und alle offenen Fragen beantwortet sind:

• Wie war der genaue Ablauf in der Affäre? Wer wusste und bewilligte wann was?
• Setzt der Nachrichtendienst (NDB) ungeeignete Leute ein?
• Missachtet er die noch geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die verdeckte Ermittlungen und die Installation eines Maulwurfs verbieten?
• Haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes den NDB missbraucht um den Rahmen der Strafprozessordnung zu umgehen?
• Haben die Strafverfolgungsbehörden einen Beauftragten des NDB gefährdet?
• Ist das neue Nachrichtendienstgesetz mit den unpräzisen Verordnungen nicht geradezu eine Einladung für ähnliche oder gravierendere Vorkommnisse?
• Wurden Aktionen des NDB in der Vergangenheit durch die Aufsichtsbehörden (GPDel) gestoppt? Welche? Warum?
• Was haben die verschiedenen Bundesräte wann gewusst, und wie haben sie gehandelt?