Verpasste Chance für fairen Handel mit Lebensmitteln
Die Grünen bedauern den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), die Fair-Food-Initiative abzulehnen. Damit vergibt die Kommission eine Chance für einen gerechteren und umweltfreundlicheren Handel mit Lebensmitteln. Nicht nachvollziehbar ist für die Grünen der Entscheid der WAK-N, nicht einmal auf einen indirekten Gegenvorschlag einzutreten, der einen Teil der Anliegen der Initiative aufgenommen hätte: mehr Transparenz bei der Deklaration, international anerkannte Mindeststandards und Begünstigung nachhaltig hergestellter und gehandelter Lebensmittel bei Importen.
Die Nein-Empfehlung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Initiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ ist nicht nachvollziehbar. Die WAK-N zeigt damit, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt: Der Widerstand gegen einseitige Freihandelsabkommen auf Kosten von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wächst. Die Zukunft des Welthandels liegt im nachhaltigen, fairen Handel. Ausserdem haben die Konsumentinnen und Konsumenten genug von den ständigen Lebensmittelskandalen. Nun muss das Plenum des Nationalrats diesen Fehlentscheid der Kommission korrigieren.
Die Initiative ist umsetzbar
Anders als vom Bundesrat behauptet ist die Fair-Food-Initiative mit internationalem Handelsrecht vereinbar. Dies zeigt eine letztes Jahr erschienene Studie im Auftrag der Agrarallianz. Das zeigen auch zwei Beispiele aus der jüngeren Schweizer Gesetzgebung:
- Im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft“) schlug der Bundesrat innovative und handelskompatible Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit Importeuren vor.
- Treibstoffe aus Pflanzen (Agrotreibstoffe) geniessen in der Schweiz Steuererleichterungen – allerdings nur, wenn sie unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert und für die Produktion keine tropischen Wälder abgeholzt werden. Mit dieser Massnahme fördert die Schweiz bereits heute nachhaltige Importe. Was für Treibstoffe gilt, soll künftig auch für Lebensmittel möglich sein.
Breite Unterstützung
Die Initiative wird von einer breit aufgestellten Allianz mit Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Konsumentenschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und dem Tierschutz unterstützt. Neu dazugekommen ist der Verein Slow Food. Gemeinsam fordern diese Organisationen, was eigentlich selbstverständlich ist: Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen. Dazu müssen nachhaltige Mindeststandards definiert und angewendet werden, unabhängig davon, ob die Lebensmittel aus dem In- oder Ausland stammen.