Medienmitteilungen
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Grüne lehnen «No Billag» einstimmig ab
Schwerpunkt der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz in Riehen (BS) war die Medienpolitik. Die Delegierten haben einstimmig (eine Enthaltung) die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative beschlossen und eine Resolution für Medienvielfalt und Medienqualität […]
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Fall Daniel M.: eine PUK ist weiterhin notwendig
Balthasar Glättli zum Fall Daniel M.
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WTO soll nachhaltigen Handel fördern
Louis Schelbert zum Mandat des Bundesrats für die WTO-Konferenz in Buenos Aires
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Klimaschutz: Bundesrat soll handeln statt nur Berichte produzieren
Bastien Girod zum Bericht über die Klimaverträglichkeit der Portfolien der Pensionskassen und Versicherungen
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Fernbusse schaden Bahn und Umwelt
Balthasar Glättli zur Zulassung von Fernbussen in der Schweiz
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Sion 2026: Stimmbevölkerung muss über Bundesbeitrag abstimmen können
Die olympischen Spiele «Sion 2026» durchzuführen, ist ein finanzielles Hochrisiko. Die Kosten für die öffentliche Hand allein für die Durchführung der Spiele sind nach weniger als einem Jahr Planung bereits um rund 650 Millionen Franken gestiegen. Schon jetzt zeichnet […]
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Gleichstellung gibt es nur mit dem Vaterschaftsurlaub
Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats gegen den Vaterschaftsurlaub
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Die Zersiedelungsinitiative ist nötiger denn je
Bastien Girod zum Beschluss des Bundesrats über die Zersiedelungsinitiative
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Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]
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Jetzt ist es genug! Abbauschlacht bei den kantonalen Prämienverbilligungen stoppen
Erneuter Anstieg der Krankenkassenprämien
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