Grüne fordern eine dringliche Debatte zum Thema ältere Arbeitnehmende

Ältere Arbeitnehmende haben auf dem Arbeitsmarkt klar schlechtere Karten als ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn der Bundesrat das Problem nicht grundsätzlich bestreitet, wird das Ausmass und werden die Folgen dieser Altersdiskriminierung kleingeredet. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und die Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmende verbessert. Aus diesem Grund beantragen die Grünen in der Sommersession eine dringliche Debatte zum Thema ältere Arbeitnehmende. Für die Grünen steht dabei die Stärkung der Weiterbildung und Nachqualifikation, aber auch eine differenzierte Verbesserung des Kündigungsschutzes im Vordergrund. Sie werden in der Sommersession entsprechende Vorstösse einreichen.

Grüne fordern PUK zur Geheimdienstaffäre

Des weiteren hat die Fraktion auf Antrag des Fraktionsausschusses beschlossen, in Sachen Geheimdienstaffäre eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu verlangen. Die Grünen fordern, das neue Nachrichtendienstgesetz bis zur umfassenden Aufklärung nicht in Kraft zu setzen. Der Fall Daniel M., aber auch die in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Weitergabe der Identität Dutzender ausländischer Agenten durch Nachrichtendienst-Mitarbeitende werfen schwerwiegende Fragen auf. Diese betreffen den Nachrichtendienst des Bundes, aber auch die Bundesanwaltschaft, den Bundesrat und die Kontrollfunktion der Geschäftsprüfungsdelegation selbst. Darum drängt sich die Einsetzung einer PUK auf.