Robert Cramer zum Pariser Klimaabkommen

Das Bekenntnis zum weltweiten Klimaschutz ist wichtig. Jetzt muss die Schweiz ihre Hausaufgaben machen.

Robert Cramer, Ständerat GE

Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt. Damit verpflichtet sich die Schweiz, mehr für den Schutz des Klimas zu unternehmen. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem globalen Klimaschutz ist dieser Entscheid ein wichtiges Signal. Wir lassen uns von der desaströsen Politik von US-Präsident Trump nicht beirren.

Vorstosspaket zum Klimaschutz
Für die Umsetzung des Abkommens wird der Bundesrat diesen Sommer das neue CO2-Gesetz für die Klimapolitik nach 2020 verabschieden. Was der Bundesrat bisher angekündigt hat, genügt allerdings nicht. Die Schweiz kann und muss mehr tun – auch auf internationaler Ebene. Die Grünen reichen daher in der Frühjahrssession ein Vorstosspaket ein:

• Carbon Divestment: Das Nationalbankgesetz anpassen, damit sich die Nationalbank aus Anlagen in fossilen Industrien zurückzieht. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen sind ungenügend, wie der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation von Adèle Thorens zeigt.
• Climate first: CO2-Abgabe für Importprodukte aus Ländern, welche sich nicht um den Klimaschutz bemühen und das Abkommen von Paris nicht unterstützen.
• Cities for Climate: Zahlreiche US-amerikanische Städte haben angekündigt, dass sie sich trotz des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Abkommen weiterhin für die Reduktion der Treibhausgasemissionen engagieren werden. Auch in der Schweiz sind viele Städte Vorreiterinnen beim Klimaschutz, etwa im Rahmen der Energiestädte. Der Bund soll den direkten Austausch der klimafreundlichen Städte in der Schweiz und den USA sowie die Zusammenarbeit von Schweizer und amerikanischen Forscherinnen und Forschern im Bereich des Klimaschutzes fördern.
• Zero Emission Vehicles: In einer Motion (bereits eingereicht) verlangt Balthasar Glättli, dass ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden.
• Anpassung der Energieszenarien: Das Klima-Abkommen von Paris sowie technische Entwicklungen der letzten Jahre sind neue Rahmenbedingungen für die Energie- und Klimapolitik der Schweiz. In einem Vorstoss verlangt Daniel Brélaz vom Bundesrat, dass er die aktuellen Energieszenarien anpasst.

In ihrer Stellungnahme zum neuen CO2-Gesetz haben die Grünen gezeigt, welche weiteren Massnahmen nötig sind.