Kampfflugzeuge: Das letzte Wort gehört dem Souverän

Vor drei Jahren wurde der Gripen abgelehnt. Nun ist es eine demokratische Pflicht, den milliardenteuren Kauf neuer Kampfjets nicht an den Stimmberechtigten vorbei zu schmuggeln!

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Die zur Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzte Begleitgruppe – ein Gremium ohne jegliche demokratische Legitimation – schlägt vor, Riesen-Summen für neue Kampfjets auszugeben, ohne dass die Möglichkeit für ein Referendum besteht. Dabei geht es um viel mehr Geld, als für den Gripen vorgesehen gewesen wäre. Fürchten sich die Armee und die Mehrheit des Parlaments, diese teure Beschaffung vor der Stimmbevölkerung zu rechtfertigen, nachdem diese den Kauf des Gripen erst vor drei Jahren abgelehnt hat?

Die Grünen beharren im Parlament auf dem Recht des Souveräns, über diese Anschaffung durch die Schaffung eines Spezialfonds zu entscheiden. Das Parlament muss in den kommenden Monaten dazu klar Stellung beziehen.

Die neutrale und von befreundeten Ländern umgebene Schweiz muss sich auf ihre wirklichen Bedürfnisse konzentrieren. Um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten, reicht eine Luftpolizei mit maximal zwölf Flugzeugen und klaren zivilen Aufgaben.
Zudem könnte, wie auch der Bericht der Begleitgruppe festhält (Option 4), der Einsatz der F/A-18 noch einmal verlängert werden (bis 2030). Es besteht also keine Notwendigkeit, übereilt neue Jets zu kaufen, ohne dass die Bedrohungslage, für welche sie angeschafft würden, definiert ist.

Die Grünen werden weiterhin das Prinzip einer Luftpolizei mit zwölf Flugzeugen verteidigen und sich gegen die Beschaffung neuer Jets stellen (Rüstungsprogramm 2017).