Grosser Erfolg für eine grüne Energiepolitik
Das Ja zur Energiestrategie 2050 ist ein Ja zum Atomausstieg und zur Energiewende. Der heutige Abstimmungssonntag ist aber auch ein grosser Erfolg für die Grünen, die sich seit ihren Anfängen für eine nachhaltige, sichere, saubere und dezentrale Energieversorgung eingesetzt haben. Dennoch sind längst nicht alle drängenden Probleme gelöst. Nun müssen die Uralt-AKW rasch und sicher vom Netz und der Klimaschutz vorangetrieben werden.
Die Grünen sind erfreut, dass die Lügenkampagne der Gegner der Energiestrategie 2050 nicht aufgegangen ist. Mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung einem langjährigen Anliegen der Grünen zum Durchbruch verholfen. Dank dem Druck der Atomausstiegsinitiative konnte im Parlament ein mehrheitsfähiger Kompromiss geschmiedet werden. „Ohne das Vorangehen der Grünen gibt es keine Erfolge in der Energie- und Umweltpolitik“, sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. „Die Atom-Nostalgiker und die Ölsüchtigen haben heute eine Niederlage kassiert. Das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz.“
Trotz dem erfreulichen Bekenntnis der Bevölkerung zur Energiestrategie 2050 ist der nachhaltige Umbau der Energieversorgung in der Schweiz noch lange nicht abgeschlossen. Die Grünen fordern:
- Ein griffiges CO2-Gesetz: Das Ja zur Energiestrategie 2050 zeigt, dass es mit der Energiewende und dem Klimaschutz schnell vorwärts gehen muss. Das Parlament muss rasch Massnahmen beschliessen, damit die Schweiz einen fairen Beitrag an den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel leistet. Ein grosses Potenzial hat dabei die Divestment-Strategie, also der Verzicht auf Geldanlagen im Bereich der fossilen Energien.
- Die uralten Schweizer Schrottreaktoren müssen sicher vom Netz: Der Atomausstieg ist mit der Energiestrategie 2050 erst zur Hälfte vollzogen. Die Grünen setzen sich für eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften („Steigende Sicherheit“) der Atomkraftwerke, maximale Laufzeiten und Reststrommengen ein. Weiter fordern sie genügend hohe Rückstellungen für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und eine Verstärkung der Atomaufsicht. Zudem werden die Grünen gegen die immer wieder geforderten Staatshilfen für den Weiterbetrieb der AKW in der Schweiz auf die Barrikaden steigen.
- Eine umweltfreundliche Umsetzung der Energiestrategie 2050: Eine Schwächung der Schutzinteressen, wie dies der Bundesrat in den Verordnungen zur Energiestrategie 2050 plant, lehnen die Grünen entschieden ab. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann ohne Opfer beim Natur- und Landschaftsschutz vollzogen werden.
- Eine mieter/innenfreundliche Umsetzung der Energiewende: Die Mieterinnen und Mieter sollen einen Beitrag leisten, dürfen aber nicht übermässig zur Kasse gebeten werden. Die Grünen setzen sich für eine Anpassung der Mietrechtsverordnung zur Senkung der überhöhten Umwälzungssätze bei Sanierungen ein.