Medienmitteilungen

Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat die OECD-Steuerreform auch in der Schweiz umsetzen will. Diese ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung des globalen und des interkantonalen Tiefsteuerwettbewerbs. Für die GRÜNEN ist allerdings klar, dass die steuerlichen […]

Der heutige Frauentag steht im Zeichen der Solidarität mit Frauen auf der Flucht. Auch die Schweiz wird in den nächsten Monaten eine grosse Zahl an Geflüchteten mit Status S aufnehmen, primär Frauen und Kinder aus der Ukraine. Die GRÜNE Fraktion verlangt deshalb ein […]

Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung der Schweiz mit 36 F-35-Kampfjets bringt uns allen keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35 Allianz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomer […]

Kilian Baumann zur Massentierhaltungsinitiative:

Der gestern veröffentliche Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass die sich die Klimakrise weiter verschärft und unser Planet mit der Geschwindigkeit der nötigen Anpassungen an den Klimawandel nicht mehr mithalten kann. Es braucht jetzt einen schnellen Ausstieg aus den […]

Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden […]

Die Suisse Secrets zeigen einmal mehr, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Dabei werden sie auch durch eine Verschärfung von Artikel 47 des Bankgesetzes geschützt, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP […]