Der Nationalrat erhöht das Armee-Budget planlos und überstürzt
Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armee-Budgets
In einem blinden Aufrüstungsreflex will der Nationalrat Geld sprechen, ohne zu wissen, wofür und woher. Das ist unseriöse Symbolpolitik.
Der Nationalrat hat heute eine willkürliche Erhöhung des Armeebudgets beschlossen. Ohne eine Strategie, wofür das zusätzliche Geld verwendet werden soll und ohne eine Antwort auf die Frage, woher das Geld kommen soll.
Die unmittelbare Bedrohungslage für die Schweiz hat sich nicht verändert. Es gibt keinen Grund, überstürzt und planlos Milliarden von Franken in eine militärische Scheinsicherheit zu investieren. Stattdessen braucht es eine echte Auseinandersetzung darüber, was uns tatsächlich mehr Sicherheit bringt:
- Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere aus Russland. Klimaschutz ist echte Sicherheitspolitik!
- Die Schweiz ist als kleines Land angewiesen auf eine stabile Ordnung, internationale Zusammenarbeit, Völkerrecht und Menschenrechte. Wenn die Schweiz einen Beitrag leisten soll an die Sicherheit, dann, indem sie aufhört, diese als Handelsplatz und Vermögensverwalterin für die russischen Kriegsgelder zu untergraben.
Die finanziellen Mittel werden anderswo fehlen: Im unverzichtbaren Umweltschutz, der sozialen Gerechtigkeit und in der Friedensförderung.