GRÜNE engagieren sich weiter für ein Europa der Menschenrechte
Die GRÜNEN freuen sich über das Ja zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz. Nach der bedauernswerten Annahme der Finanzierung des Frontex-Ausbaus werden sich die GRÜNEN nun weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz die Menschenrechte in ihrer Frontex-Politik ins Zentrum stellt. Die GRÜNEN fordern deshalb einen Straftatbestand für Pushbacks.
«Das heutige Ja der Stimmbevölkerung ist als ein Ja zu engen Beziehungen zu Europa zu deuten. Und nicht als Ja zur menschenrechtswidrigen Abschottungspolitik von Frontex», analysiert Sibel Arslan, Vize-Präsidentin GRÜNE Schweiz und Nationalrätin BS, das Resultat. Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin ZH, ergänzt: «Noch nie haben so viele bürgerliche Politiker*innen die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen anerkannt und sich für eine Reform von Frontex ausgesprochen. Das ist der Verdienst dieses Referendums.» Der Bundesrat steht nun auf europäischer Ebene und gegenüber den Stimmberechtigten in der Verantwortung, eine menschenrechtskonforme Reform von Frontex voranzutreiben. Dazu gehört die Schaffung eines Straftatbestands für Pushbacks: Sollten Schweizer Grenzwächter*innen (mit-)verantwortlich für Pushbacks sein, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die GRÜNEN werden einen entsprechenden Vorstoss in der Sommersession einreichen.
Ja zum Filmgesetz: Stärkung des lokalen Filmschaffens
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über das Ja der Stimmbevölkerung zum Filmgesetz. «Der heutige Entscheid stärkt die Vielfalt und die Qualität des Schweizer Films und verpflichtet die internationalen Streaming-Giganten zu einem gerechten Beitrag an die lokale Wertschöpfung», so Julia Küng, Vize-Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. Die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Entscheid auch eine erste Hürde aus dem Weg geschafft, damit die Schweiz zukünftig wieder am europäischen Film- und Kulturförderprogramm teilnehmen kann.
Weiter begrüssen die GRÜNEN die deutliche Annahme des Transplantationsgesetzes. Mit dem Wechsel zur erweiterten Widerspruchslösung können zukünftig mehr Transplantationen durchgeführt werden und Leben gerettet werden. Die GRÜNEN erwarten jetzt vom Bund und den Kantonen, dass die Bevölkerung umfassend und regelmässig über den Systemwechsel informiert wird. Dies damit deutlich mehr Menschen bewusst einen gut informierten Entscheid für oder gegen die Organspende treffen.