«Das Parlament erhöht die Ausgaben, bevor wir die Diskussion darüber geführt haben, was die Armee angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa überhaupt braucht. Das ist unsinnig», so Ständerat Mathias Zopfi (GL). Tatsächlich sollen der Armee neu über sieben Milliarden jährlich zur Verfügung stehen, obwohl die bisherigen Planungen von deutlich weniger Mittel ausgehen.

Auch die Herkunft des zusätzlichen Geldes ist noch unbekannt. Es ist aber wahrscheinlich, dass es anderswo fehlen wird: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, in der internationalen Menschenrechts- und Demokratieförderung oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Alles Bereiche, die ebenfalls zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehören. «Das ist keine überlegte und nachhaltige Strategie, um die Sicherheitsordnung international zu stärken», fasst Mathias Zopfi zusammen.

F-35-Entscheid: Ein demokratiepolitischer Affront

Ebenfalls schreibt der Ständerat in seiner Armeebotschaft fest, dass der Bundesrat den Vertrag für den Kauf von 36 F-35 Kampfjets bis März 2023 unterschreiben muss. Damit ignoriert er eine kritische Diskussion der kommenden Berichte der Finanzkontrolle und der GPK. Dieser Entscheid ist zudem ein demokratiepolitischer Affront, denn damit nimmt der Ständerat in Kauf, dass die schon von 100’000 Personen unterschriebene Volksinitiative Stop F-35 hinfällig wird. Bundesrat und Parlament haben es aber trotzdem in der Hand, die Behandlung der Initiative so zu planen, dass eine Abstimmung im März 2023 möglich ist.