Medienmitteilungen

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]

Manuela Weichelt zur Umsetzung der Pflegeinitiative:

Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]

Marionna Schlatter zur kommenden Kommissionsdebatte über das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Rechte der Natur:

Die GRÜNEN freuen sich über das Ja zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz. Nach der bedauernswerten Annahme der Finanzierung des Frontex-Ausbaus werden sich die GRÜNEN nun weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz die Menschenrechte in ihrer Frontex-Politik ins […]

Die grünen National- und Ständerät*innen heissen Natalie Imboden als neue Fraktionskollegin und Nationalrätin willkommen und sprechen der abtretenden Nationalrätin Regula Rytz noch einmal einen herzlichen Dank aus.

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armee-Budgets

Der Krieg in der Ukraine führt die problematische Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas in aller Deutlichkeit vor Augen. Umso rascher muss jetzt die Energiewende vorangetrieben werden. An ihrer heutigen Medienkonferenz haben die GRÜNEN aufgezeigt, wie sie die Bremspolitik […]

Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:

Der Rettungsschirm für die Strombranche ist aus Sicht der GRÜNEN der letzte Ausweg zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Für die GRÜNEN ist zudem klar, dass die Schweizer Stromkonzerne sich im Gegenzug vermehrt auf die nachhaltige Energieversorgung statt den […]