Umsetzung Pflegeinitiative: Bund und Kantone müssen vorwärtsmachen

Der Pflegenotstand ist bereits heute akut: Der Bundesrat muss bei der Umsetzung der Pflegeinitiative schneller vorwärtsmachen. Die Kantone ihrerseits müssen Sofortmassnahmen beschliessen.

Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG

Der Pflegenotstand verschärft sich. Bis Ende des Jahrzehnts fehlen weitere 70’000 Fachkräfte. Die GRÜNEN begrüssen darum, dass der Bundesrat sich bei der Umsetzung der Pflegeinitiative auf den einstigen Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative stützt und diesen rasch umsetzen will. Das vom Bundesrat skizzierte Vorgehen mit zwei separaten, zeitlich versetzten Massnahmenpaketen reicht allerdings nicht aus, um der Dimension des Pflegenotstands gerecht zu werden. Die GRÜNEN fordern darum:

• Eine Beschleunigung der Arbeit des Bundesrates bei der Erarbeitung des zweiten Massnahmenpakets: Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Der Bund muss dabei Massnahmen vorschlagen, welche die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern.
• Eine sofortige Anpassung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen, damit zumindest das erste Massnahmenpaket – der einstige Gegenvorschlag – rasch umgesetzt werden kann.
• Sofortmassnahmen durch die Kantone und die Institutionen der Pflege, um die Arbeitsbedingungen und damit die Pflege- und Betreuungsqualität zu verbessern. Die Lohnerhöhungen für die Pflegemitarbeiter*innen in der Stadt Zürich zeigen, dass dies problemlos möglich ist.