Medienmitteilungen

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden […]

Die Suisse Secrets zeigen einmal mehr, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Dabei werden sie auch durch eine Verschärfung von Artikel 47 des Bankgesetzes geschützt, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP […]

Lisa Mazzone zur Revision des Sexualstrafrechts:

Der F-35A macht weltweit Schlagzeilen aufgrund endloser Mängellisten, mangelhafter Verfügbarkeit und anhaltender Kostenexplosion in Betrieb und den Updates. Auch Abstürze, weil Pilot*innen im Simulator falsche Routinen eingeübt hatten und Auflagen vom US-Kongress, ein […]

Die GRÜNEN freuen sich über das heutige Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie das deutliche Ja zum Tabakwerbeverbot. Dieser Abstimmungssonntag zeigt eine klare Wende: Wirtschaft und rechte Mehrheit marschieren mit ihren Eigeninteressen nicht mehr einfach durch. […]

Florence Brenzikofer zu den Plänen der FDP, das AKW-Neubauverbot zu kippen:

Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische […]

Der Bundesrat eröffnete heute die Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes. Die GRÜNEN begrüssen die Vorlage des Bundesrats zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dass der Bundesrat einen Schwerpunkt bei der Solarkraft setzen will. Auch der […]

Balthasar Glättli zu den AKW-Neubauplänen der SVP und der FDP: