Medienmitteilungen

Der Präsident der GRÜNEN, Balthasar Glättli hielt an der heutigen Delegiertenversammlung ein flammendes Plädoyer für dringende politische Entscheidungen: Die Energie- und Klimakrise verdeutlichen, dass uns die verantwortungslose Marktgläubigkeit von Bundesrat und […]

Die Allianz gegen den F-35 hat heute nach weniger als einem Jahr die Stop-​F-35-​Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über […]

Marionna Schlatter zum Entscheid auf den Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A einzutreten:

Gerhard Andrey zum neuen E-ID-Entwurf des Bundesrats:

Kilian Baumann zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik:

Franziska Ryser zur Ukraine-Sonderdebatte im Nationalrat:

Der Ständerat hat heute die Chance, das Zustimmungsprinzip mit dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht zu verankern und so die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Dies entspricht dem europäischen Trend – gleich mehrere Länder machen in Sachen […]

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]

Manuela Weichelt zur Umsetzung der Pflegeinitiative:

Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]