1 Milliarde Franken jährlich für die globale Klimagerechtigkeit
Die Ergebnisse der Klimakonferenz COP27, die heute in Ägypten zu Ende geht, sind enttäuschend. Und die Schweiz weigert sich weiterhin, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Angesicht des dringenden Handlungsbedarfs werden sich die GRÜNEN in der kommenden Wintersession dafür einsetzen, dass sich die Schweiz mit einer Milliarde Franken jährlich am globalen Klimaschutz beteiligt.
Die COP27 geht zu Ende – ohne Fortschritte in zentralen Dossiers. Derweil schreitet die Klimaerhitzung voran und die am stärksten betroffenen Länder – die notabene am wenigsten zur Krise beitragen – werden unzureichend unterstützt. «Die Schweiz kann und muss mehr für die Klimagerechtigkeit tun: Den Treibhausgasausstoss rasch auf Netto Null senken und sich – gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung und dem von ihr verursachten Schaden – mit jährlich einer Milliarde Franken an der internationalen Unterstützung der ärmsten Länder bei der Bekämpfung der Klimakrise beteiligen», fordert Franziska Ryser, grüne Vize-Präsidentin und Nationalrätin SG.
Die GRÜNEN werden in der Wintersession beantragen, den Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung auf eine Milliarde Franken pro Jahr zu verdoppeln. Diese Ausgaben dürfen aber nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit gehen, deren Zweck in erster Linie die Armutsbekämpfung ist. «Damit der Betrag an die internationale Klimafinanzierung langfristig sichergestellt werden kann, haben wir zusammen mit der SP die Klimafonds-Initiative lanciert», erklärt Franziska Ryser.
Für die GRÜNEN steht fest, dass die Schweiz dringend mehr tun muss für die Klimagerechtigkeit:
- Diese Woche wurde bekannt, dass die Schweiz im jährlichen internationalen Klima-Rating um sieben Ränge nach unten gerutscht ist.
- In Sharm el-Sheik an der Klimakonferenz gehörte die Schweiz zu jenen Ländern, die sich gegen die Entschädigung von klimabedingten Verlusten und Schäden in den armen Ländern (aktuelle Beispiele dafür sind die Flutkatastrophen in Pakistan und Nigeria) durch die reichen Länder gewehrt hat.
- Zwar hatte Bundespräsident Cassis zu Beginn der Klimakonferenz angekündigt, dass die Schweiz ihren Beitrag an die globale Klimafinanzierung minim erhöht. Aber vor einer Woche beschloss die Umweltkommission des Ständerats, diese Aufstockung wieder zu streichen.
- Der Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung ist völlig ungenügend. Gemäss Alliance Sud müsste dieser 1 Milliarde Franken jährlich.
Die Schweiz muss vermehrt in den Klimaschutz investieren und ihren gerechten Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leisten. Damit die Finanzierung langfristig gewährleistet ist, haben die GRÜNEN mit der SP die Klimafonds-Initiative lanciert.