Umweltkommission höhlt Klimagerechtigkeit aus

Dieser Entscheid der Umweltkommission ist unverantwortlich. Reiche Länder wie die Schweiz müssen sich bei der Bekämpfung der Klimaerhitzung und des Biodiversitätsverlusts solidarisch zeigen. Klimagerechtigkeit muss mehr sein als ein Schlagwort!

Lisa Mazzone, Ständerätin GE

Eine Mehrheit der Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) möchte die vom Bundesrat vorgesehenen Beiträge für den globalen Klima- und Umweltschutz kürzen. Das ist ein unverantwortlicher Entscheid. Die Kommission untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf der internationalen Bühne, indem sie die von Bundespräsident Ignazio Cassis Anfang Woche an der Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheik angekündigten Beiträge zusammenstreicht.

Die Klima- und Umweltkrise erfordert, dass reiche Länder wie die Schweiz, die ihren Wohlstand dem Verbrennen von fossilen Energien und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verdanken, solidarisch die armen und am stärksten betroffenen Länder unterstützen. Die Schweiz muss diese Verantwortung wahrnehmen.

Von einem fairen Beitrag an die globale Klimafinanzierung ist die Schweiz, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung und von der Schweiz angerichtetem Schaden, weit entfernt. Gemäss Entwicklungs-NGOs läge ein solcher fairer Klima-Beitrag bei 1 Milliarde Franken jährlich. Dieses Ziel ist anzustreben, finden auch die GRÜNEN.