Bleiberecht für alle MigrantInnen
Die Grünen Schweiz unterstützen die gesamtschweizerische Demonstration für die Regularisierung aller MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus am Samstag in Bern und nehmen mit einer Delegation daran teil. Nur wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, können MigrantInnen und Flüchtlinge ein Leben mit Perspektiven aufbauen.
Sans-Papiers, von deren Arbeit ganze Wirtschaftssektoren abhängig sind, leben und arbeiten ohne Bewilligung in der Schweiz und müssen in ständiger Angst vor einer Ausweisung leben. Flüchtlinge mit dem Ausweis F, die nur vorläufig aufgenommen wurden, haben erhebliche Probleme im Alltag, zum Beispiel wenn es darum geht, eine Wohnung, eine Arbeits- oder eine Lehrstelle zu finden. Abgewiesene Asylsuchende oder solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) haben im Zuge des Asylgesetzes, das im Januar in Kraft getreten ist, nur ein Recht auf minimale Nothilfe. Damit sind würdige Lebensbedingungen unmöglich.
Es ist Zeit, die Existenz von Zehntausenden von Personen anzuerkennen und ihnen ihren angemessenen Platz in unserer Gesellschaft zu bieten. Die Grünen fordern deshalb eine Wiederaufnahme der Debatte über kollektive Regularisierungen. Ausserdem fordern sie die Umsetzung des Härtefallartikels und das Recht auf Familienzusammenführung.